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Donnerstag
30.01.2003

Die Bündner Regierung ist gegen eine direkte Presseförderung, wie sie von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vorgeschlagen wird: Monopole müssten nicht den Untergang regionaler Zeitungen bedeuten. Der Bund vergütet heute der Post mit 100 Millionen Franken pro Jahr Ausfälle, die durch den vergünstigten Versand von Zeitungen und Zeitschriften entstehen. Davon profitieren vor allem die grossen Verlagshäuser. An Stelle dieses Giesskannenprinzips steht eine direkte finanzielle Unterstützung der Lokal- und Regionalpresse zur Diskussion. Damit soll der Konzentrationsprozess in der Presselandschaft gestoppt werden und die Meinungsvielfalt erhalten bleiben.

Für die Bündner Regierung hat die Monopolbildung nicht zwingend etwas Schlechtes. Das Beispiel Graubünden zeige es deutlich: Nicht die Zeitungsvielfalt, sondern das Verlagswesen habe sich geändert. Ausserdem seien die Veränderungen auf den freien Markt zurückzuführen, erklärte die Standeskanzlei am Donnerstag. Eine Neuregelgung des bisherigen Subventionsprinzipes würde die Bildung von Monopolen verhindern. Einzig für das rätoromanische Pressewesen sei eine bessere Lösung notwendig: Unabhängig von der künftigen Medienförderung bräuchten die rätoromanischen Presseerzeugnisse in Zukunft mehr Geld.