Im grossen Kanton nördlich der Rheingrenze kochen die Gemüter der Medienbranche.
Stein des Anstosses ist ein «Referentenentwurf» des Bundesjustizministeriums, wonach eine IP-Adressspeicherung eingeführt werden könnte und die Ermittlungsbehörden bei Strafverfahren künftig mehr Daten erheben könnten.
Das würde bedeuten, dass die Behörden einfacher als bisher auf digitale Verkehrs- und Nutzungsdaten von Journalistinnen und Journalisten zugreifen könnten.
Ein breites Bündnis an Medienorganisationen und Medienhäusern geht auf die Hinterbeine.
«Für Journalistinnen und Journalisten wäre es fatal, wenn Polizeibehörden den Rechercheschwerpunkt nach geografischen Daten orten könnten, da sie so gezielt Recherchen vorab beeinflussen können», schreibt die Allianz, zu der unter anderem der Zeitungsverleger-Verband (BDZV), der Verband Privater Medien (VAUNET), der Deutsche Presserat, der Deutsche Journalisten-Verband sowie auch die ARD und ZDF angehören.
Auch eine wirkungsvolle gerichtliche Kontrolle der neuen Massnahmen lässt in der Sicht der Kritiker zu wünschen übrig.
