In einem Positionspapier fordert der Bund der Public Relations Agenturen der Schweiz (BPRA) mehr Transparenz und eine offizielle Akkreditierung von Lobbyisten auf Bundesebene, die den Zutritt zum Parlament neu regeln würde. Der Klein Report hat am Dienstag bei Verbandspräsident und Farner-CEO Roman Geiser nachgefragt, welche Vorteile sich die PR-Branche von einem Systemwechsel erhofft und wie sich dieser auswirken würde.
«Bei einer Akkreditierung gehen wir nicht von einer Zunahme der Lobbyisten aus. Diese oft geäusserte Angst vor einer `Lobbyistenschwemme` ist unserer Meinung nach unbegründet», meinte Geiser auf die Frage des Klein Reports, wie sich eine Akkreditierung auf die Anzahl der Lobbyisten im Bundeshaus auswirken würde. «Bestimmend sind die Bedürfnisse des Politbetriebes an sich und nicht eine imaginäre Zahl von Lobbyisten.»
Den Vorteil einer Akkreditierung sieht der Verbandspräsident darin, dass die Branche Akzeptanz und Legitimation erhalten würde und dass Politik und Gesellschaft mehr Informationen erhielten bezüglich der Arbeit der Lobbyisten. «Es besteht weitestgehend Einigkeit», so Geiser, «dass das akutelle `Göttisystem` nicht praktikabel ist. Ein Register und die entsprechende Transparenz verschaffen auch Klarheit über die Politik.»
Auf die Frage, ob ein solches Register eine zahlenmässige Beschränkung vorsehen würde, sagte Geiser: «Die technischen Details einer Akkreditierung überlassen wir gerne der Bundeskanzlei oder den Parlamentsdiensten, bieten aber bei der Erarbeitung sehr gerne unsere Unterstützung an.» So sei eine zahlenmässige Beschränkung denkbar, aber aus der Optik der freien Berufsausübung auch «nicht unproblematisch».
In Sachen Verhaltensregeln verwies Geiser gegenüber dem Klein Report auf die «heute schon zahlreichen Kodizes und Verhaltensrichtlinien», denen die im BPRA zusammengeschlossenen Agenturen unterstehen würden. «Die darin festgehaltenen Themen wie Transparenz, Umgang mit Interessenkonflikten, Governance, Professionalität der Geschäftspraktiken, Wahrhaftigkeit der Information etc. sollen in einem auf den Lobbyingprozess zugeschnittenen Kodex festgehalten werden.» Beispiele dafür gebe es in verschiedenen Ländern.
Der BPRA unterstütze die parlamentarische Initiative von FDP-Nationalrat Andrea Caroni, der eine Akkreditierungspflicht fordert, «vollumfänglich» - mit einer einzigen Differenz bezüglich möglicher Selbstregulierung: «Eine noch weiter gehende Regulierung durch die Kommunikationsbranche wäre für uns eher ein `Fallback-Szenario`, falls sich die Politik nicht auf eine formale Akkreditierungslösung einigen kann», so Geiser. Der Verband sei überzeugt, im Positionspapier eine «transparente und umsetzbare Lösung» vorzuschlagen.
Am 26.9.2011: Überbordendes Lobbying von de Weck & Co.
