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Dienstag
27.08.2002

In der deutschen Bonusmeilen-Affäre um
missbräuchliche Politiker-Freiflüge hat die Staatsanwaltschaft Hamburg ihre Ermittlungen gegen die «Bild»-Zeitung eingestellt. Der Zeitung war die Ausspähung vertraulicher Daten vorgeworfen worden. Die Staatsanwaltschaft begründete das Ende des Verfahrens am Dienstag damit, dass SPD-Generalsekretär Franz Müntefering seine Anzeige gegen die Boulevardzeitung zurückgezogen hat. Müntefering hatte «Bild» ursprünglich vorgeworfen, gegen den Datenschutz verstossen zu haben. Führende Chefredakteure hatten das als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert. Nachdem die Lufthansa einen eigenen Mitarbeiter als Quelle für die geheimen Informationen enttarnt hatte, liess der SPD-Politiker die Anzeige fallen. «Bild» hatte Ende Juli mehrere Politiker wegen privater Nutzung dienstlicher Bonus-Flugmeilen angeprangert. Der Berliner PDS-Wirtschaftssenator Gregor Gysi und der Grünen-Politiker Cem Özdemir traten zurück. Müntefering warf «Bild» vor, mit gezielten Vorwürfen gegen Koalitionspolitiker Wahlkampf für die Union zu machen. Die Lufthansa ermittelte später, dass ein Mitarbeiter prominente Politiker-Namen aller Parteien abgefragt hatte. Welche Informationen an «Bild» weitergereicht wurden, müsse die Staatsanwaltschaft klären. Siehe auch Anzeige gegen «Bild» zurückgezogen, Staatsanwalt ermittelt gegen «Bild»