Der Berner Regierungsrat hat am Montag den parlamentarischen Vorstoss von Unternehmer Kurt Zimmermann (SVP Frutigen) und drei weiteren SVP- sowie einem SP- und einem FDP-Grossratsmitgliedern zu beurteilen.
Der Regierungsrat musste sich dabei mit drei Punkten befassen. Erstens mit der «Abgabe eines Vouchers für ein Jahresabo einer Zeitung (online und oder print, auch mit Regionalinfos) an Jugendliche, die das 18. Altersjahr erreichen». Zweitens mit der Finanzierung des erforderlichen Abopreises (200 Franken pro eingelöstes Abo) durch Lotteriegelder und den Rest je hälftig durch Kanton und Gemeinden. Und unter Punkt drei mit folgendem Vorschlag: «Dies soll für die Gemeinden freiwillig und für den Kanton verbindlich sein, wenn die Gemeinde die Aktion organisiert und die Hälfte der verbleibenden Kosten übernimmt.»
Unter anderem wird der Vorstoss damit begründet, dass «die redaktionellen Medien – insbesondere die Presse – seit gut 15 Jahren wirtschaftlich immer stärker unter Druck» seien.
Das Internet, Gratiszeitungen und die Verbreitung des Smartphones hätten das Nutzerverhalten verändert, was sich in der Zahl der Abonnenten niederschlage. «Das Ausdünnen der Redaktionen geht in vielen Fällen zulasten der Regional- und Lokalberichterstattung. Dies wiederum hat Auswirkungen auf das Gemeinwesen, wenn der Diskurs über das Geschehen im eigenen Umfeld nicht oder nur noch bedingt in den redaktionellen Medien stattfindet. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die jüngere Generation immer weniger über redaktionelle Medien informiert.»
Der Regierungsrat teilt die Ansicht der Postulanten bezüglich der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Medienbranche, wie er am Montag auf Eingabe «Politische Bildung von Jugendlichen durch Abgabe eines Zeitungsabos» schreibt.
In der Tat seien redaktionelle Medien in den letzten Jahren immer stärker unter Druck geraten. «Der damit einhergehende personelle Abbau von (Lokal-)Redaktionen ist bedauernswert und alarmierend zugleich. Eine vielfältige und qualitativ hochstehende Berichterstattung zu kantonalen und regionalen Themen trägt zur freien Meinungsbildung und Wahrnehmung der politischen Rechte bei», heisst es in der Antwort.
Auch den überdurchschnittlich hohen Anteil an Personen in der Altersklasse der 15- bis 29-Jährigen, die nicht regelmässig redaktionelle Beiträge konsumieren, betrachte der Berner Regierungsrat mit Sorge.
Die Idee, die Medienförderung mit der Förderung der politischen Bildung sowie der Medienkompetenz der Jugendlichen zu kombinieren, erachte der Regierungsrat vor diesem Hintergrund als interessanten Ansatz, den es zu vertiefen lohne. «Geklärt werden müsste jedoch, in welchem Umfang sich der Kanton angesichts seiner momentanen finanziellen Lage an der vorgeschlagenen Massnahme beteiligen könnte», so der Berner Regierungsrat. Denn es bestehe kaum Spielraum für neue Kantonsaufgaben ausserhalb des Bewältigens der Corona-Krise. Zudem verfüge der Lotteriefonds nicht über die Rechtsgrundlage, um das Anliegen zu finanzieren.
«Derzeit laufen in der Staatskanzlei die Arbeiten an der Revision des Informationsgesetzes», heisst es weiter. Es sei vorgesehen, mit der Revision eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die es dem Regierungsrat je nach Situation erlauben würde, Massnahmen zur indirekten Medienförderung sowie zur Förderung der politischen Bildung und der Medienkompetenz von Jugendlichen zu ergreifen.
Mit der Idee eines Vouchers für ein befristetes Abonnement könnten die Medienförderung und die Bestrebungen zur Förderung der politischen Bildung auf einfache Weise miteinander verknüpft werden.
Der Regierungsrat möchte den Vorschlag daher einer näheren Prüfung unterziehen. In diesem Sinne beantrage er dem Grossen Rat, das Postulat anzunehmen.
