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Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine Teilrevision des Gemeindegesetzes zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Damit sollen insbesondere die kantonalen Vorgaben betreffend die Amtsanzeiger gelockert und auf die Bestimmungen reduziert werden, «welche für eine ordnungsgemässe Publikation von amtlichen Bekanntmachungen nötig sind». Amtliche Publikationen von kantonalen Stellen sollen aber weiterhin gratis bleiben.

Laut einer Mitteilung vom Dienstag spricht sich der Regierungsrat dafür aus, dass kantonale Publikationen weiterhin gratis bleiben sollen. Die kantonalen Veröffentlichungen und Stelleninserate seien attraktiv und populär, was es rechtfertige, an der bisherigen, bewährten Regelung festzuhalten. Zudem würde die kostenpflichtige Variante dem Kanton Bern einen finanziellen Mehraufwand bringen. Der Regierungsrat ist überzeugt, eine für alle Seiten akzeptable Regelung getroffen zu haben. Sie berücksichtigt die schwierigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen, ohne die sinnvolle Deregulierung im Anzeigerwesen preiszugeben.