Bereits zu einem weiteren Mal beschäftigte sich am Dienstag der Berner Grosse Rat mit dem Thema des redaktionellen Ausbaus der Amtsanzeiger. Nach einer zweistündigen Debatte lehnte das Kantonsparlament mit 95:52 Stimmen den Vorschlag der Regierung ab. Bisher dürfen diese «Gratisanzeiger», die vielen Berner Verlegern ein Dorn im Auge sind, keine redaktionellen Beiträge publizieren. Mit der Ablehnung berücksichtigte der Rat die Befürchtung zur Konkurrenzierung für die bezahlte Tagespresse.
Der Regierungsrat des Kantons Bern wollte den Gemeinden und ihren Anzeigern die Erlaubnis erteilen, künftig auch redaktionelle Beiträge zu publizieren. Der Gesetzesartikel über die Amtsanzeiger muss nun neu formuliert werden. Der Rat verknurrte die Regierung dazu, die amtlichen Publikationen künftig auch zu bezahlen. Diese waren bisher gratis.
Dienstag
26.01.2010
