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Die vorberatende Kommission des Grossen Rates von Bern, will den Lehrmittelverlag (BLMV) rasch privatisiert und mittelfristig verkaufen. Damit beauftragen will sie die Regierung im Rahmen des Gesetzes zur Aktiengesellschaft BLMV. Mit der Überführung zur AG soll die Konkurrenzfähigkeit des Verlags gestärkt und die Möglichkeit für eine Beteiligung Dritter geschaffen werden, hiess es am Donnerstag in einer Pressemitteilung des Amts für Information. Die Bestimmung wonach der Kanton seinen Einfluss als Aktionär dazu nutzen solle, die Gesellschaft zum Anschluss an einen anerkannten Gesamtarbeitsvertrag (GAV) zu bewegen, wurde aus der Gesetzesvorlage gestrichen. Damit wäre es der neuen Firma überlassen, einen GAV abzuschliessen oder betriebsinterne Abmachungen mit dem Personal zu schliessen. Die SP und das Grüne Bündnis lehnt die Vorlage aus grundsätzlichen Überlegungen ab und vertritt die Ansicht, dass der Kanton nicht nur die Versorgung mit Lehrmitteln sicherzustellen habe, sondern auch die Produktion als Teil des Service Public in den eigenen Händen behalten müsse. Die bürgerliche Kommissionsmehrheit wolle jedoch die Privatisierung des Verlagsgeschäfts möglichst rasch und konsequent vollziehen, hiess es weiter. Der Grosse Rat berät das Gesetz in erster Lesung voraussichtlich in der März-Session. Mehr zur Privatisierung des Berner Lehrmittelverlags: Berner Lehrmittel- und Medienverlag soll AG werden