Der Rechtsanwalt David Mills, der für den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gearbeitet hat, ist wegen Falschaussage zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dem britischen Anwalt und Berlusconi wurde unter anderem Beeinflussung von Justizbehörden vorgeworfen. Der Medienmodul zog seinen Kopf aus der Schlinge, indem er kurzerhand das Gesetz änderte. Nach der im Juli 2008 beschlossenen Immunitätsregelung können die vier höchsten Repräsentanten des Staates in solchen Fragen während ihrer Amtszeit juristisch nicht verfolgt werden.
Im Prozess ging es um falsche Aussagen, die der Rechtsanwalt in zwei Prozessen in Italien Ende der 90er-Jahre zu Gunsten seines Mandanten Berlusconi gemacht haben soll. Berlusconi soll Mills, der auf die Einrichtung von Konten in Steuerparadiesen spezialisiert ist, für die Falschaussagen im Mediaset-Prozess 600 000 Dollar gezahlt haben. In diesem Prozess ging es um Unregelmässigkeiten beim Erwerb von Filmrechten in Berlusconis Medienkonzern.
Der Anwalt des Anwalts, Federico Cecconi, kündigte Berufung an. Mills erklärte in London, er hoffe auf eine Aufhebung des Urteils. «Ich bin unschuldig, aber dies ist eine hochpolitische Angelegenheit.»
Mills hatte zunächst angegeben, das Geld habe Berlusconi ihm als «Anerkennung» für seine Arbeit gezahlt. Später revidierte er die Aussage und behauptete, es sei vom italienischen Reeder Diego Attanasio gezahlt worden.
In einer während des Prozesses verlesenen Erklärung hatte Mills gesagt, Berlusconi und Attanasio seien «Opfer» seiner «Fehler» gewesen. Er habe sich schlecht um seine Angelegenheiten gekümmert und anderen Menschen Probleme bereitet. «Aber ich bin niemals von irgendjemandem bestochen worden.»
Dienstag
17.02.2009