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Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat eine neue Offensive zur Reform des italienischen Justizsystems angekündigt. In zweitletzter Instanz freigesprochene Angeklagte sollten demnach nicht mehr weiter verfolgt werden können. In einem Radio-Interview erklärte Berlusconi am Mittwoch, seine Regierungskoalition arbeite an einer Reform, der zufolge Staatsanwälte nicht mehr Einspruch beim Kassationsgericht der dritten und letzten Instanz einlegen dürfen, wenn das Berufungsgericht einen Verdächtigten in zweiter Instanz freigesprochen hat. Wenn dagegen der Angeklagte vom Berufungsgericht verurteilt wurde, soll er beim Kassationsgericht Einspruch einreichen dürfen. «Diese Massnahme will dem Angeklagten Schutz zusichern», betonte Berlusconi, der selber wegen mutmasslicher Richterbestechung vor einem Mailänder Gericht steht.

Der Regierungschef erklärte sich erneut zum Opfer einer Verfolgung von Seiten politisch beeinflusster Richter, deren Ziel der Sturz seiner Regierung sei. Er und seine Mediengruppe Fininvest seien Opfer einer regelrechten «Verfolgungskampagne» von Seiten der Staatsanwälte. Hunderte von Anhängern der Opposition protestierten am Mittwochabend vor dem Senat in Rom. Die Demonstranten fassten sich an den Händen und bildeten einen Kreis rund um den Palast, in dem am Mittwoch die Debatte über das umstrittene Gesetzprojekt begonnen hatte. Mehr dazu: Berlusconi beschimpft Previti-Richter als «Putschisten»