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Die italienische Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat ein umstrittenes Mediengesetz verabschiedet. Es wird von der Opposition als «Affront» bezeichnet, da es die Anti-Trust-Regelung im Medienbereich ändert, ohne dass Regierungschef Silvio Berlusconi seine Interessenskonflikte gelöst hat.

Das Mediengesetz stellt die Weichen für eine schrittweise Privatisierung der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt RAI ab Januar 2004. Das Gesetz sieht aber auch neu vor, dass 15 statt bisher 10 TV-Sender auf gesamtstaatlicher Ebene mit einer Lizenz senden dürfen. Berlusconi gelingt es auf diese Weise, weiterhin seine drei TV-Kanäle zu verteidigen. Der Ministerpräsident rettet vor allem seinen dritten TV-Kanal Rete 4, der mit den bisher geltenden Vorschriften keine Lizenz erhalten hatte und ab 2003 seine Programme nur im Digitalbereich hätte ausstrahlen können.

Fast sechs Monate haben Juristen und Medienfachleute unter der Führung von Telekommunikationsminister Maurizio Gasparri an dem Mediengesetz gefeilt. «Die Eile, mit der die Regierung sofort nach der Sommerpause das Gesetz durchpeitscht, ist verdächtig. Wir wollen zwar noch den Text des Gesetzprojekts genau überprüfen, wissen jedoch, wie heikel das Thema Medien in Italien ist», sagte Enzo Carra , Mitglied der RAI-Kommission im Parlament.