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Die italienische Regierung hat der Abgeordnetenkammer am Montag einen Vertrauensantrag eingereicht. Ministerpräsident Silvio Berlusconi will damit einen seiner TV-Sender retten. Berlusconi will so einen Regierungsbeschluss zu Gunsten seines Senders ohne Änderungen durchsetzen. Über die Vertrauensfrage wird in der Abgeordnetenkammer am Dienstag abgestimmt, meldete das Staatsfernsehen RAI. Der Regierungsbeschluss, wonach Berlusconis Kanal Rete 4 nicht zu einer - für die Zuschauer kostenpflichtigen - Übertragung per Satellit wechseln muss, hatte im Januar bereits Grünes Licht vom Senat erhalten. Ausserdem darf der öffentlich-rechtliche Sender RAI 3 weiter Werbung ausstrahlen.

Der gerichtlich geforderte Wechsel von Rete 4 zur Satellitenübertragung war bei Berlusconis Mediaset-Unternehmen auf scharfe Kritik gestossen. Wegen befürchteter Millionenverluste bei Werbeeinnahmen sah Mediaset Hunderte Arbeitsplätze bedroht. Die Regierung erliess schliesslich den Beschluss, nachdem Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi im Dezember ein Mediengesetz zurückgewiesen hatte, das auch Rete 4 vor dem Transfer auf Satellitenfernsehen bewahrt hätte. Die Opposition hat die Entscheidung als massgeschneidert für Berlusconi kritisiert. Berlusconi verteidigte den Schritt mit dem Verweis auf drohende Arbeitsplatzverluste bei Mediaset. Das von Ciampi zurückgewiesene Gesetz wird neu im Parlament verhandelt.