Content:

Dienstag
23.12.2003

Die italienische Regierung hat am Dienstag ein Dekret erlassen, das den dritten TV-Sender von Ministerpräsident Silvio Berlusconis Mediaset vor der Abschaltung rettet. Das Dekret wurde erlassen, nachdem Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi das umstrittene, neue Mediengesetz nicht abgesegnet hatte. Mit dem Dekret wurde jetzt die Sendeerlaubnis trotzdem bis 30. April 2004 verlängert. Bis dahin muss das Radiogesetz vom Parlament neu beschlossen werden. Ohne das Dekret hätte Rete4, einer der drei TV-Kanäle Berlusconis, seine Sendungen ab 1. Januar nur noch über Satellit ausstrahlen können. In den Genuss des Erlasses kommt auch RAI3, der kleinste TV-Sender der staatlichen RAI, der ohne das Gesetz ab 2004 keine Werbung mehr hätte ausstrahlen dürfen.