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Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi hat am Dienstag eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen und darf nun seinen Sender Rete 4 weiterhin terrrestrisch verbreiten anstatt die Programme kostenpflichtig über Satellit senden zu müssen. Die Abgeordneten billigten mit 328 zu 230 Stimmen einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Regierung Berlusconi. Der Senat hatte die Novelle bereits im Januar abgenickt. Des Premiers Erlass, von der Opposition «Rettet-Rete-4-Dekret» genannt, steht im Widerspruch zu einem Urteil des Verfassungsgerichts von 2002, das jedem Bürger den Betrieb von mehr als zwei Sendern untersagt. Verfassungsgericht und Opposition argumentieren dagegen, dass Berlusconi mit seinen drei Sendern gegen das Prinzip der Meinungsvielfalt und des Wettbewerbs verstosse und sich als Regierungschef und Medienunternehmer in einem Interessenskonflikt befinde.