Italiens Regierung und Justiz sind auf Konfrontationskurs: Regierungschef Silvio Berlusconi warf der Justiz vor, sie habe Cesare Previti, den Berlusconi-Mann und Ex-Verteidigungsminister, aus politischen Gründen verurteilt. Die Mailänder Richter hatten Previti am Mittwoch wegen Bestechung von Richtern zu elf Jahren Haft verurteilt. Diese Richterbestechung geschah im Zuge der Übernahme um das Verlagshaus Mondadori durch den Berlusconi-Medienkonzern Fininvest in den 80er Jahren. Previti soll in Berlusconis Auftrag gehandelt haben.
Previti, derzeit Abgeordneter von Berlusconis Partei Forza Italia, sprach von «Verfolgung» durch die Richter und kündigte Berufung an. Er müsste erst bei einer Verurteilung in dritter Instanz ins Gefängnis. Berlusconi beschuldigte am Donnerstag die Mailänder Richter, sie hätten «mit einer Logik von Putschisten» gehandelt. Ihr wahres Ziel sei, seine Mitte-Rechts-Regierung zu stürzen. Er schrieb in einem Zeitungsartikel: «Das Ziel dieser Richter ist es nicht, Gerechtigkeit zu schaffen, sondern diejenigen zu treffen, die ein Mandat besitzen, Italien zu regieren.» Berlusconi selbst steht derzeit auch wegen Richter-Bestechung vor Gericht. Ein Urteil wird in diesem Jahr erwartet. Mehr dazu: «Reporter ohne Grenzen» sind über Italien besorgt
Donnerstag
01.05.2003