Die Fernseh-Aufsichtsbehörde des römischen Parlaments verabschiedete am Freitag eine Regelung, mit der Fernsehprogramme vor Wahlen strengen Kontrollen unterzogen werden. Die Neuregelung verbietet kommerzielle Parteiwerbung im Fernsehen während des Wahlkampfs, was für alle öffentlichen wie auch für die privaten Fernsehsender gilt. Allerdings muss der staatliche TV-Sender RAI gemäss den Bestimmungen allen Parteien täglich zwei Spots ermöglichen. Zudem soll der jeweilige Regierungsbeauftragte für Telekommunikation dafür besorgt sein, dass alle Parteien in Programmen mit politischem Inhalt vertreten sind. Auftritte von Politikern soll es nur in Polit-Programmen geben, wobei keine Partei bevorzugt werden darf. Die Mitte-Rechts-Allianz des Medienzars Silvio Berlusconi reagierte auf die neue Regelung mit Empörung. Die Regierungskoalition wolle damit die Opposition zum Schweigen bringen, da sie in Umfragen vorne liegen. Berlusconi gehören die drei grössten Privatsender in Italien. Bei vergangenen Wahlen hatte er stets sehr viel Wahlwerbung ausgestrahlt.
Freitag
23.03.2001