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Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Welle von Verhaftungen von Journalistinnen und Internetdissidenten in den vergangenen Tagen im Iran aufs Schärfste. Mehr als 65 Reporter und Cyberdissidenten sind aktuell im Gefängnis. Seit der Gründung von Reporter ohne Grenzen im Jahr 1985 war diese Ziffer im Iran noch nie so hoch, teilt Jean-François Julliard, ROG-Generalsekretär, am Dienstag mit.

Nach Angaben von ROG nahmen Vertreter des Ministeriums für Nachrichtenwesen und Sicherheit am 7. und 8. Februar mindestens acht Journalisten fest und brachten sie an unbekannte Orte. Auch das Internet sei seit dem 6. Februar wieder von starken Störungen beeinträchtigt. Einige Mobilfunkunternehmen dürften zudem ihren Kunden nicht länger erlauben, Kurznachrichten über das Handy zu versenden. Mit diesen Massnahmen wollten die Behörden oppositionelle Proteste anlässlich des 31. Jahrestags der Islamischen Revolution am 11. Februar verhindern.

In einer Pressemitteilung vom 8. Februar kündigte das Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit ausserdem die Festnahme von sieben Journalisten wegen «Kollaboration mit zionistischen Satelliten-Fernsehstationen» an. Die Medienmitarbeiter werden beschuldigt «im Ausland eine professionelle Schulung zur Vorbereitung einer samtenen Revolution» erhalten zu haben, die «öffentliche Ordnung zu stören» und «mit Radio Farda (Radio Free Europe) zusammenzuarbeiten». Ein Leiter der Hörfunkstation wies diese Vorwürfe allerdings zurück und sagte, dass Radio Farda überhaupt keine Mitarbeiter im Iran beschäftige.

Angesichts der dramatischen Lage im Iran wandte sich ROG in einem Brief an die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navanethem Pillay: In dem Schreiben vom 4. Februar bat ROG Pillay um ein Gespräch über die prekäre Lage im Iran. ROG wandte sich ebenfalls an die Aussenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten: Darin forderte ROG die Politiker auf, ihre Botschafter aus Teheran zurückzuziehen, um damit gegen die willkürlichen Repressionen gegen politische Oppositionelle und die unfairen Schauprozesse zu protestieren und um öffentlich Besorgnis über drohende Exekutionen auszudrücken.