60 bayerische Lokalradios und der landesweite Sender Antenne Bayern klagen gegen den Bayerischen Rundfunk (BR).
Es geht darum, dass BR Klassik 2018 seine UKW-Frequenz verlieren und das bisherige digitale Jugendprogramm Puls diese wichtige Antennenkapazität übernehmen soll. «Dieser Frequenzwechsel verstösst nach Auffassung der privaten Radiosender gegen Wettbewerbs-, Kartell- und Verfassungsrecht», tönt es jetzt in einer gemeinsamen Mitteilung der kommerziellen Phalanx. Sie wollen mit der Klage ein Urteil gegen den BR erreichen, damit der seine Pläne begraben muss. Angekündigt wurde das Vorgehen bereits im Herbst.
Als «rechtswidrig» stufen die Privaten das Vorhaben des BR ein, weil es die Interessen der Privaten wie der Verbraucher beeinträchtigt und staatliche Ressourcen in «wettbewerbsverzerrender» Weise gegen die privaten Hörfunkanbieter einsetzt.
Ihr Argument: Nach dem geplanten Frequenztausch würde das Klassikprogramm des BR für über 90 Prozent der Bevölkerung in Bayern nicht mehr empfangbar sein. Lediglich 8,6 Prozent der Haushalte in Bayern verfügten über Empfangsgeräte für digitales Radio (DAB).
Auch glauben die Kommerziellen, dass ihre jährlichen Werbeeinnahmen von 150 Millionen Euro im Falle des von BR geplanten Frequenzwechsels deutlich gemindert würden - während dem öffentlich-rechtlichen Mitbewerber 320 Millionen Euro aus Rundfunkgebühren und Werbeerlösen für seine Radioprogramme zur Verfügung stünden.
