Der Streit um regionale Werbung bei den deutschen Fernsehsendern nimmt eine völlig unerwartete Wendung. Der Freistaat Bayern will nun doch gemeinsam mit den Ministerpräsidenten ein Verbot regionalisierter Werbung erreichen, liess die Münchner Staatskanzlei in einer Pressemitteilung wissen.
«Bei den im Anschluss an die letzte Ministerpräsidentenkonferenz geführten Gesprächen zur regionalisierten TV-Werbung mit den verschiedenen Interessengruppen in Bayern konnte keine einvernehmliche Lösung zum Ausgleich der unterschiedlichen Interessenlagen gefunden werden. Bayern wird deshalb entsprechend der bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz diskutierten Vorschläge mit allen Bundesländern gemeinsam eine rundfunkstaatsvertragliche Lösung mit dem Verbot der regionalisierten TV-Werbung unterstützen», lautet die Mitteilung der Regierung.
Die Regelung soll laut der bayerischen Staatskanzlei am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte vor ein paar Monaten die Ministerpräsidentenkonferenz quasi überstimmt und den Weg für regionalisierte Werbung freigemacht. Ihm hatte es die Unterföhringer Sendergruppe ProSiebenSat.1 zu verdanken, dass sie regionalisierte Werbung anbieten durfte.
Der Hintergrund: ProSiebenSat.1 möchte innerhalb der Gruppe Werbung ausstrahlen, die auf bestimmte Regionen beschränkt ist, zum Beispiel Bayern. Dazu hat das Unternehmen bereits ein Vermarktungspaket mit TV Bayern geschnürt. Gerichtlich darf der Münchner Sender das bislang, denn das Bundesverfassungsgericht hat die Zulässigkeit bestätigt und ein anders lautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin aufgehoben. Allerdings ist ein solches Angebot innerhalb der Medienbranche immer noch mehr als strittig. Die Radioverbände, Verleger und Medienanstalten sind klar dagegen.
