Die Basler Mediengruppe (BMG) wehrt sich mit einem Rechtsgutachten gegen den Exklusivvertrag der Baselland Transport AG (BLT) mit dem Konkurrenzblatt «20 Minuten». Die BMG ist Herausgeberin der Gratiszeitung «Baslerstab». Auf den Bahnhöfen der BLT darf nur «20 Minuten» des norwegischen Verlags Schibsted Zeitungsboxen aufstellen. Die Basler Mediengruppe hat darauf beim Basler Rechtsprofessor Gerhard Schmid ein Gutachten in Auftrag gegeben, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Schmid kommt zum Schluss, dass die exklusive Zuteilung von Standplätzen für Zeitungsboxen auf den BLT-Arealen «rechtlich unzulässig» sei. Eine Exklusivitätsvereinbarung widerspreche grundsätzlich dem Gedanken einer breiten Streuung wirtschaftlicher Privilegien gemäss dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen und es sei der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität verletzt worden, weil das Vergabeverfahren nicht transparent gewesen sei. Als besonders anfechtbar erscheint Schmid zudem die Vergabe an nur einen Bewerber unter dem Aspekt der Pressevielfalt. Bei der BLT sieht man keinen Handlungsbedarf.
Mittwoch
13.12.2000