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Die Art, wie die Allgemeine Plakatgesellschaft (APG) in Basel ihr Geschäft verrichtet, kommt im Parlament schlecht an: Im Streit um das Gesamtkonzept für öffentliche Toiletten beantragte die Finanzkommission (Fiko) des Grossen Rates am Donnerstag Rückweisung des Geschäfts. Hauptgrund für den Rückweisungsantrag ist nach Auskunft von Fiko-Mitglied Jan Goepfert die Verknüpfung des Toiletten- mit dem Plakatgeschäft. Es geht dabei um einen umstrittenen Deal mit der APG, wonach diese selbstreinigende WC-Anlagen finanziert und dafür Plakatierungsrechte an 254 neuen Werbeträgerstandorten erhalten soll.

Dieser 1997 noch vom später abgewählten Baudirektor Christoph Stutz abgeschlossene Vertrag hat für den Kanton Basel-Stadt laut der Fiko schwerwiegende wirtschaftliche Nachteile. Dies, weil er die wegen wachsender Nachfrage nach Leuchtplakatstellen steigenden Preise nicht berücksichtigt. Die Fiko geht in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht von Ertragseinbussen von 30 bis 40 Mio. Franken aus.

Der Vertrag mit der APG ist nach Ansicht der Fiko «unsorgfältig und übereilt» abgefasst worden, er müsse jedoch eingehalten werden. Die Fiko kritisiert auch, dass die Plakatkonzessionen hätten öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Und als zu lang kritisiert die Fiko die mit der APG vereinbarte Konzessionsdauer von 15 Jahren: Fünf Jahre für die Vergabe von Plakatstellen sind für die Kommission die oberste Grenze.

Christian Kauter, CEO der APG, hat den Bericht der Fiko zur Kenntnis genommen und ist «erstaunt über die Zahlen», wie er dem Klein Report auf Anfrage mitteilte. Er sei «natürlich bereit, gegenüber dem Regierungsrat im Bedarfsfall genauere Informationen zu erteilen», meinte Kauter abschliessend. Mehr dazu: Basel: «Seltsames Doppelgeschäft» mit der APG