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Der TV-Spot des Forums Stromversorgung Schweiz, in dem sich ein Mann und eine Frau im Lift heimlich «Jetzt ein Stromausfall» wünschen, sei «unzulässige politische Werbung» im Vorfeld der Abstimmungen über die Atom-Initiativen. Dieser Ansicht ist das Bakom und gibt der SRG SSR idée suisse bis Montag Zeit, den Spot aus dem Programm zu nehmen, wie das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) am Freitag in einem Communiqué mitteilte. Die mit dem Spot erzielten Einnahmen müsse die SRG dem Staat abliefern.

Laut Bakom gerät Werbung für Themen, über die abgestimmt wird, spätestens mit der Bekanntgabe des Abstimmungsdatums in Konflikt mit dem Verbot der politischen Werbung in Radio und Fernsehen. Den «Jetzt ein Stomausfall»-Spot stuft das Bakom als unzulässige politische Werbung ein «aufgrund seiner zeitlichen Nähe und seines inhaltlichen Bezugs zur bevorstehenden Volksabstimmung».

Auftraggeber des Spots ist der Wirtschaftsverband Economiesuisse. Das Bakom habe bereits im November der SRG-Vermarkterin Publisuisse eine entsprechende Auskunft erteilt, hiess es weiter. Dennoch habe die SRG den Spot nach der Bekanntgabe des Abstimmungstermins regelmässig ausgestrahlt. Am 18. Mai stimmen Volk und Stände über die Initiativen «Strom ohne Atom» und «Moratorium plus» ab.

Bereits Ende Februar hatte der Verein «Strom ohne Atom» gegen die SRG bei der unabhängigen Beschwerdeinstanz (UBI) eine Klage wegen Konzessionsverletzung eingereicht. Der Verein hatte die «sofortige Einstellung» der Ausstrahlung des Fernsehspots gefordert, weil gemäss Radio- und Fernsehgesetz Werbung mit politischem Inhalt verboten sei.