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Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) eröffnet kein Aufsichtsverfahren gegen die Lokalfernsehsender, die die Sendereihe «Bundesrat Christoph Blocher im Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret» übertragen. Der Verdacht, dass die Sender für die Ausstrahlung der Sendereihe finanzielle Zuwendungen erhalten haben, «hat sich nicht bestätigt», schreibt das Bakom in einer Mitteilung vom Freitagmorgen.

Das Schaffhauser Fernsehen produziert die Sendereihe, strahlt sie auch selbst aus und hat sie an verschiedene weitere Lokalfernsehveranstalter weitergegeben. Allerdings haben Tele M1 und Tele Tell nach einmaliger Ausstrahlung auf Fortsetzungen verzichtet. Tele Südostschweiz brachte eine zweite Sendung und will weitere bringen, «falls wir Platz haben», sagte Chefredaktor Pesche Lebrument am Freitag gegenüber dem Klein Report. Ob dies am kommenden Montag der Fall sein werde, könne er noch nicht sagen. Regelmässig ist das Format somit nur noch in Schaffhausen sowie im Internet zu sehen, wo es laut dem Zürcher «Tages-Anzeiger» wöchentlich von 10 000 bis 30 000 Menschen gesehen wird.

In Medienberichten waren Vertreter des Schaffhauser Fernsehens mit der Aussage zitiert worden, die Sendereihe sei mit Hilfe von Sponsoren drittfinanziert worden. Gemäss Radio- und Fernsehgesetz dürfen Sendungen zum politischen Zeitgeschehen nicht gesponsert werden. Das Bakom hat deswegen von allen betroffenen Lokalfernsehveranstaltern Auskunft über die Finanzierung der Sendereihe bzw. der einzelnen ausgestrahlten Sendungen verlangt. Die Auswertung dieser Stellungnahmen habe aber die Vermutung einer Drittfinanzierung nicht erhärtet.

Nicht Sache des Bakoms, sondern der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) wäre die Frage, ob mit der Ausstrahlung der Sendereihe programmrechtliche Vorschriften - namentlich das Sachgerechtigkeits- und das Vielfaltsgebot - verletzt worden seien. Doch im Moment liege der UBI keine Beschwerde vor, sagte ein Sprecher gegenüber dem Klein Report am Freitag. - Siehe auch: Bakom ermittelt gegen «Blocher-TV» und «Blocher-TV» im wöchentlichen Senderhythmus