Content:

Wegen 4700 Franken eröffnet das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) ein Verfahren gegen den Rheintaler Lokalsender Radio Ri. Das Bundesamt beanstandet, dass Radio Ri von Parteien Geld für das Ausstrahlen von Podiumsdiskussionen mit Nationalratskandidaten verlangt hat. Die Podiumsdiskussionen sollten urspünglich im Radio-Ri-Studio in Buchs stattfinden, wie Radio-Ri-Chef Max Müller erklärte. Die Werdenberger Bezirksparteikonferenz regte aber an, die Podien der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und entweder direkt zu übertragen oder später auszustrahlen. Radio Ri sah sich mit zusätzlichen Kosten für die Infrastruktur von vier Podien in der Höhe von 8000 Franken konfrontiert, wie Müller dem Klein Report am Mittwoch sagte. SVP, FDP, CVP, SP, EDU, EVP und SD erklärten sich bereit, je einen Teil dieser Infrastrukturkosten zu übernehmen. Diese Parteien bilden zudem auch den Bezirk Werdenberg. Die Grüne Partei ist hier nicht dabei. Jede der Parteien des Bezirks Werdenberg zahlten dem Lokalsender einen Unkostenbeitrag, zusammen insgesamt 4700 Franken, wie Müller dem Klein Report bestätigte.

Die Grüne St. Galler Nationalrätin Pia Hollenstein, Mitglied der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF), startete mal vorsorglich eine Anfrage - und brachte damit das Bakom in Stellung. Den Grünen sei zu keinem Zeitpunkt angeboten worden, kostenlos an den Radio-Ri-Podiumsdiskussionen teilzunehmen, sagte Pia Hollenstein gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Eingeladen hatte aber nicht Radio Ri, sondern die jeweiligen Bezirksparteien. «Das haben nicht wir gemacht», erklärt Müller. Den Grünen seien alle vier Podien «in jedem Fall offen gestanden - auch ohne einen Unkostenbeitrag zu bezahlen», fügte er an. «Am Podium vom 15. September hat von den Grünen ja Bosco Büeler teilgenommen», so Müller weiter. «Und auch sie haben einen kleinen Beitrag zu diesem Podium beigetragen», ergänzt er. «Nochmals: Die Auswahl der Kandidaten wurde immer durch die Bezirkspartei vorgenommen», wiederholt Müller.

Ein Sturm im Wasserglas. Mittlerweile ist auch Markus Kobelt, Präsident FDP-Werdenberg, der dieses Jahr für die Parteienkonferenz die überparteilichen Wahlpodien organisiert, beim Bakom vorstellig geworden. Kobelt gibt in einem Brief klar zu verstehen, dass er im Auftrag der Parteienkonferenz an Radio Ri herangetreten sei, «um in unserer Region öffentliche und überparteiliche Wahlsendungen zu organisieren - eine der wenigen Möglichkeiten, die noch bestehen, um an die Wähler heranzukommen, um Öfffentlichkeit herzustellen», wie er schreibt. «Dabei waren und sind wir auch bereit, die Zusatzkosten für diese Live-Sendungen (Aufbau und Betrieb des externen Studios) zu übernehmen. Entsprechend sind unsere Zahlungen an Radio Ri nicht als Sponsoring zu werden, sondern als Abgeltung für diese Zusatzleistungen.»

Buchhaltungsspezialisten dieser Welt, erhebt euch: Waren dies nun Werbeeinnahmen, Unkostenbeiträge, Spesenbeiträge, Sponsoringbeiträge, Erlöse aus ausserordentlichen Aktivitäten oder Einzeleintrittte für eine Veranstaltung? «Ja, heute würde ich das natürlich nicht mehr so machen», gibt Radio-Ri-Geschäftsführer Max Müller unumwunden zu. «Heute würden wir eine Event-Firma beauftragen. Die würde zwar das Doppelte verlangen», sagte er dem Klein Report. «Die überparteilichen Podiumsdiskussionen waren alle öffentlich. Radio Ri hat keiner einzelnen Partei ermöglicht, sich mehr Sendezeit zu erkaufen. Ich glaube heute noch nicht, dass wir etwas Unrechtes getan haben», ist Max Müller überzeugt. Siehe auch Bakom ermittelt gegen Rheintaler Lokalsender