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Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) untersucht, ob der Rheintaler Lokalsender Radio Ri politisches Sponsoring zugelassen hat. Parteien haben dem Sender einen Teil der Infrastruktur für die Ausstrahlung von Podiumsdiskussionen bezahlt. Im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen vom 19. Oktober hat Radio Ri vier öffentliche Podiumsdiskussionen mit Kandidierenden für den National- und für den Ständerat gesendet. Laut Radio Ri-Geschäftsführer Max Müller habe der Sender zuerst geplant, die Podiumsdiskussionen im Studio in Buchs aufzunehmen.

Die FDP-Bezirkspartei Werdenberg habe aber angeregt, die Podien der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und entweder direkt zu übertragen oder später auszustrahlen. Radio Ri sah sich laut Müller mit Infrastrukturkosten von rund 8000 Franken konfrontiert. SVP, FDP, CVP, SP, EDU, EVP und SD hätten sich bereit erklärt, einen Teil dieser Infrastrukturkosten zu übernehmen, wie Max Müller gegenüber der Nachrichtenagentur sda einen Bericht der «Sonntags-Zeitung» bestätigte. Von politischem Sponsoring könne nicht die Rede sein. Die Parteien zahlten zusammen 4700 Franken. Die Kandidierenden der Grünen haben bei den Podien nicht mitgemacht. Laut Müller wären sie auch eingeladen gewesen, wenn sich die Partei nicht an den Infrastrukturkosten beteiligt hätte.

Genau dem widerspricht Nationalrätin Pia Hollenstein, St. Gallen. Eine kostenlose Teilnahme sei den Grünen nie angeboten worden. Hollenstein war es denn auch, die, wie sie sagt, in ihrer Funktion als Mitglied der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF), bei den Behörden angefragt habe, ob es sich bei den Radio Ri-Podiumsdiskussionen nicht um einen Fall von politischem Sponsoring handle. Jetzt liegt der Fall beim Bakom. Samuel Mumenthaler, Jurist beim Bakom, bestätigte, dass Radio
Ri eingeladen wurde, bis zum 10. Oktober Stellung zu nehmen. Dann wird entschieden, ob ein Verfahren gegen den Sender eröffnet wird.