Angela Merkel ist am Mittwoch zu einer sechstägigen Reise nach Australien und Neuseeland aufgebrochen. Anlässlich dieses Besuches kritisiert Reporter ohne Grenzen die besorgniserregenden Einschränkungen der Pressefreiheit in Australien. Die Verbreitung von Informationen über sogenannte verdeckte Spezialeinsätze des Inlandgeheimdienstes ist dort künftig verboten.
Laut der Gesetzesreform reicht eine Anweisung des Geheimdienstchefs aus, um einen Spezialeinsatz als «verdeckt» einzustufen und damit jegliche Berichterstattung darüber zu unterbinden. Die Regierung begründet die Reform mit der Gefahr von Terrorismus.
«Der Geheimdienst kann so eigene Fehler und Gesetzesbrüche künftig nach Belieben vertuschen. Selbst bei Berichten über längst abgeschlossene Einsätze drohen bis zu fünf Jahre Haft», kritisiert die Journalistenorganisation.
Die australische Regierung plant zudem weitere Reformen, welche die Pressefreiheit einschränken könnten: Telefon- und Internetfirmen sollen verpflichtet werden, Metadaten wie Zeitpunkt und Ziele von Anrufen oder E-Mails zwei Jahre lang zu speichern.
Gerichte in Australien können Nachrichtensperren verhängen, um Berichte über bestimmte Themen zu unterbinden. Ein gravierendes Beispiel ereignete sich im Juni. Das Oberste Gericht des Bundesstaates Victoria verbot für fünf Jahre jede Berichterstattung über Korruptionsvorwürfe gegen 17 hochrangige asiatische Politiker.
