Der australische Generalstaatsanwalt will den Geheimdienst mit einer neuen Gesetzgebung besser vor Whistleblowern schützen. Die NGO Reporter ohne Grenzen (ROG) bezeichnet den Entwurf mit dem Titel National Security Legislation Amendment Bill als Gefahr für die Pressefreiheit.
Gemäss dem neuen Gesetz droht Personen, die Informationen über «spezielle Geheimdienstoperationen» bekannt geben, eine fünfjährige Gefängnisstrafe. Das Strafmass soll verdoppelt werden können, wenn die Informationen die Gesundheit und Sicherheit anderer Leute gefährden oder die Ausführung einer Operation beeinflussen könnten.
Menschenrechtsverletzungen könnten so vom australischen Geheimdienst einfach verschleiert werden, befürchtet ROG. Die Gesetzesänderung sei eine «ernsthafte Gefahr für die Informationsfreiheit» und stehe im Gegensatz zu internationalen Vereinbarungen, die Australien abgeschlossen habe.
ROG geht davon aus, dass der Entwurf des Generalstaatsanwaltes eine Reaktion auf die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden ist, der auch Informationen über den australischen Geheimdienst publik machte.
