Die jüngsten Pläne des Berner Stadtrats, Auto- und Flug-Werbung auf städtischem Boden verbieten zu lassen, stösst auf heftigen Protest in der Aussenwerbebranche.
«Die Initianten möchten eine völlige Bevormundung der Bevölkerung erreichen und verkennen die Wirtschafts- und Meinungsfreiheit sowie auch die Urteilsfähigkeit der Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz», kritisierte Markus Ehrle, CEO von APG und Präsident von Aussenwerbung Schweiz (AWS), den Berner Vorstoss auf Nachfrage des Klein Reports. Sein Verband hatte zuletzt in Biel gegen eine kommunale Einschränkung der Werbefreiheit gekämpft.
Die rechtliche Situation ist an sich klar: Als kommerzielle Kommunikation geniesst Werbung den verfassungsmässig garantierten Schutz der Informations- und Wirtschaftsfreiheit. Die Verfassung hält fest, dass Einschränkungen von Freiheitsrechten «zweckmässig» und «verhältnismässig» sein müssen.
Konkret heisst das, dass nachgewiesen werden muss, dass Werbeeinschränkungen zur Erreichung des öffentlichen Zwecks geeignet und zwingend erforderlich sind.
Dass dies in Bern der Fall ist, bezweifelt Markus Ehrle ganz grundsätzlich: «Obrigkeitliche Kommunikationsverbote zu erlassen, um das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger zu steuern, entspricht einem Staats- und Gesellschaftsverständnis, das in keiner Art und Weise mit unseren rechtsstaatlichen Prinzipien und Verfassungsgrundsätzen einer liberalen, selbstverantwortlichen Gesellschaft vereinbar ist.»
Die Direktbetroffene, die fusionierte Goldbach Neo OOH AG, die via Neo Advertising zurzeit die Berner Konzession hält, gibt den Stadtbehörden zu bedenken: «Für uns als Anbieter würden Konzessionen uninteressant werden, sobald sie mit solchen Einschränkungen belegt sind. Damit entgehen der öffentlichen Hand wichtige Einnahmen», wie CEO Christoph Marty gegenüber dem Klein Report sagte.
Im Fall der Stadt Bern belaufe sich die Konzession auf rund fünf Millionen Franken pro Jahr.
«Den Konsum über Verbote zu regulieren, erachten wir als falsch. Besonders Verbote für eine spezifische Gattung sind wenig zielführend. Werbegelder fliessen dann einfach in andere – digitale und damit grösstenteils aus dem Ausland angebotene – Kanäle, um die Zielgruppe zu erreichen», so Marty weiter.
