In Moskau hat das russische Parlament die Weichen für ein verschärftes Vorgehen gegen westliche Medien beschlossen. Damit sollen ausländische Medien hinter dem neu errichteten eisernen Vorhang leichter verboten werden.
Das Unterhaus verabschiedete am Dienstag in erster Lesung einen Gesetzesentwurf für ein Mediengesetz, das die Schliessung von Büros ausländischer Medien in Moskau durch die Staatsanwaltschaft ermöglicht, wenn sich ein westliches Land «unfreundlich» gegenüber russischen Medien verhalten hat. Auch ein Verbreitungsverbot für Artikel sei vorgesehen.
Vorgesehen ist auch, dass Auslandskorrespondenten die Akkreditierung entzogen werden kann, was bedeutet, dass sie nicht mehr in Russland arbeiten können.
Das Gesetz muss noch zwei weitere Lesungen durchlaufen, vom Oberhaus geprüft und schliesslich von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, ehe es in Kraft treten kann.
Bereits im März unterzeichnete Wladimir Putin im Zuge der Ukraine-Invasion ein Gesetz, das Haftstrafen von bis zu 15 Jahren vorsieht für die Verbreitung von angeblich absichtlichen Falschnachrichten über das Militär. Einige westliche Medieneinrichtungen haben als Reaktion ihre Journalisten aus Russland bereits abgezogen.
