Die Aufstockung der indirekten Presseförderung ist beinahe in trockenen Tüchern. Nur noch die Schlussabstimmung am Ende der Frühjahrssession muss sie überstehen.
Am Dienstag hat der Nationalrat die letzten Differenzen bereinigt und dem Ausbau der Post-Rabatte für die Zustellung der Regional- und Lokalpresse von derzeit 30 auf neu 40 Millionen Franken pro Jahr zugestimmt.
Ursprünglich hatte die grosse Parlamentskammer 45 Millionen vorgeschlagen, was der Ständerat auf 40 Millionen reduziert hat.
Die Fernmeldekommission, die das Dossier vorberaten hat, halte die Aufstockung «angesichts des zunehmenden Drucks auf die Medien trotz des aktuellen Sparumfelds für gerechtfertigt», fasste die Grünliberale Barbara Schaffner die Debatte in der Kommission zusammen.
«Immer wenn es darum geht, dass man Geld abholen oder einen Subventionskanal etwas vergrössern könnte, bekommen wir einen Brief nach dem anderen», kritisierte SVP-Nationalrat Gregor Rutz die Aufstockung.
Unlängst hat die Fernmeldekommissin des Nationalrats eine Motion beschlossen, die fordert, dass das heutige System der Post-Rabatte durch eine kanalunabhängige Medienförderung abgelöst werden soll. Ob die News auf dem Papier erscheint oder auf dem Screen, wäre dann egal.
Den Ansatz hält auch Nationalrätin Min Li Marti für richtig. Dass sie dennoch die Aufstockung der Subventionierung des herkömmlichen Print-Systems unterstützt, begründete sie damit, dass es eine «Übergangszeit» brauche.
«Aber es ist zentral, dass die Medienförderung auch eine Zukunftsperspektive hat, und hier muss der Ständerat dringend über die Bücher», sagte SP-Frau Marti in Richtung kleine Parlamentskammer.
Diese hatte in der Wintersession eine Forderung versenkt, die die Einführung einer «kanalunabhängigen» Förderung der elektronischen Medien verlangte.
Nebst der Aufstockung der bisherigen Förderung hat sich der Nationalrat auch dafür ausgesprochen, die Frühzustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen unter der Woche neuerdings mit Staatsgeldern zu subventionieren.
Während die grosse Kammer im letzten Herbst noch 30 Millionen Franken dafür verlangte, reduzierte die kleine Kammer den Betrag auf 25 Millionen. Dem stimmte nun auch der Nationalrat zu.
Medienminister Albert Rösti drang nicht durch mit seiner Forderung, die Frühzustellung bachab zu schicken. «Bei einer Ausweitung der Presseförderung auf die Frühzustellung müsste eine umfassende Aufsicht inklusive Preisregulierung aufgebaut werden», mahnte der Medienminister am Dienstagvormittag vergeblich im Nationalratssaal.
«Wir können diese nicht einfach an irgendjemanden verteilen.» Der höhere administrative Aufwand stünde aus Sicht des Bundesrats in keinem Verhältnis zum erzielten Nutzen.
Die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse wird weiterhin mit 20 Millionen Franken pro Jahr unterstützt. Das ist so viel wie bisher.
Der Entscheid fiel denkbar knapp mit 97 zu 93 Stimmen. In der ursprünglichen Vorlage sollte der Betrag ganz gestrichen werden.
Die Aufstockung der indirekten Medienförderung ist auf sieben Jahre beschränkt. Wenn sie die Gesamtabstimmung am Ende der Frühjahrssession übersteht, ist sie in trockenen Tüchern.
