Der eidgenössischen Volksinitiative «JA zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» hat nun auch der Ständerat eine Absage erteilt: Mit 27 zu 12 Stimmen machte die kleine Kammer am Montag klar, dass ihr die Initiative zu weit geht und einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit darstelle.
Auch der Nationalrat hat das Begehren bereits abgelehnt, das Werbung für Tabakprodukte, die Kinder oder Jugendliche erreiche, eindämmen will. «Konkret soll Zigaretten-Werbung auf Plakaten im öffentlichen Raum in allen Schweizer Kantonen verboten werden.
Auch Kinowerbung, Inserate, Festival-Sponsoring und Online-Werbung für Tabak sollen in Zukunft nicht mehr erlaubt sein», schreiben die Initianten auf der entsprechenden Webseite.
Die vorberatende Kommission schlägt vor, das neue Tabakproduktegesetz als indirekten Gegenvorschlag mit der Initiative zu verknüpfen. Über diesem Gesetz brütet das Parlament schon seit Monaten.
