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Die Fernmeldekommission des Ständerates will das heutige SRG-Gebührenerhebungssystem ebenfalls anpassen. Die Kommission beantragt deshalb dem Ständerat einstimmig, den Bundesrat mit der Erarbeitung einer geräteunabhängigen Gebührenpflicht für alle Haushalte und Betriebe zu beauftragen. Um unnötige und ungerechte Doppelbelastungen zu vermeiden, will die Kommission kleine Gewerbe-, Fabrikations-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetriebe ausdrücklich von der Gebührenpflicht befreien.

Nach einer ersten Diskussion des Berichts an ihrer Novembersitzung hat die Kommission nun die Präsidenten der ComCom und der Weko sowie den Preisüberwacher namentlich zur Frage des hinreichenden Wettbewerbs im Telekommunikationsmarkt angehört. An ihrer nächsten Sitzung wird die Kommission die Ergebnisse dieser Anhörung mit der Vorsteherin des UVEK erörtern und dann auch über einen allfälligen Handlungsbedarf auf Gesetzesstufe entscheiden.