Auch die Staatspolitische Kommission (SPK-S) des Ständerates hat sich zur Corona-Warn-App, die am 11. Mai lanciert werden soll, geäussert.
Die Motion «‚Corona Proximity Tracing‘-App» «mit dem gleichen Wortlaut wie jene, die ihre nationalrätliche Schwesterkommission am 22. April verabschiedet hatte», ist am 1. Mai eingereicht worden und am gleichen Tag vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen worden.
Für die Rückverfolgung von Ansteckungsketten könne die App «möglicherweise einen Beitrag leisten zur Bewältigung der Krise», heisst es in der Begründung der Motion.
«Gleichzeitig ist der potenzielle Eingriff in die Grundrechte beim Proximity Tracing je nach Ausgestaltung massiv», warnt auch die Staatspolitische Kommission. «Aufgrund der möglichen schweren Grundrechtseingriffe ist allerdings auf jeden Fall dem Parlament Antrag zu stellen auf eine parlamentarisch abgestützte gesetzliche Grundlage, und keine Notverordnung des Bundesrats zu verabschieden.»
Wie bereits bekannt, wird eine dezentrale Lösung einer Tracing-App bevorzugt, wie diejenige der ETH/EPFL.
