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Mittwoch
09.05.2001

Die Nidwaldner Regierung lehnt den Entwurf zum neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ab. Die Regierung fordert in der Stellungnahme an das Eidg. Departement für Umwelt, Energie, Verkehr und Kommunikation (UVEK) eine Überarbeitung und Redimensionierung unter Beiziehung der Kantone und Trägerschaften. Regelungsdichte und Detaillierungsgrad des Entwurfs hätten ein unzumutbares Ausmass angenommen, hiess es in der Stellungnahme vom Mittwoch. Programmvorschriften für sämtliche Veranstalter seien überflüssig. Die allgemeine Rechtsordnung sei ausreichend. Zudem sei der Erlass verwaltungslastig und technokratisch. Der Region Zentralschweiz und ihren Besonderheiten werde zu wenig Rechnung getragen. Sie würde im Entwurf lediglich zwei Mal an marginaler Stelle erwähnt. Bemühungen zur Festigung des Service Public konzentrierten sich hauptsächlich auf die nationale Ebene. Die Regierung fordert eine Stärkung des regionalen Service Public.