Der Vorwurf des Landesverrats gegen die Netzpolitik-Journalisten Markus Beckedahl und André Meister kommt nun auch von höchster Stelle ins Wanken: Bundeskanzelerin Angela Merkel stellte sich am Montag hinter Justizminister Heiko Maas, der die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft infrage gestellt hatte.
Von Seiten des Justizministeriums hiess es laut einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung», man habe der Bundesanwaltschaft im Vorfeld deutlich gemacht, dass man Ermittlungen gegen Netzpolitik.org für verfehlt halte. An eine solche Warnung konnte man sich bei der Bundesanwaltschaft allerdings nicht erinnern.
Der Intenet-Blog Netzpolitik.org hatte vertrauliche Dokumente ins Web gestellt. Daraus ging hervor, dass der Verfassungschutz beabsichtige, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Landesverrat wäre es dann, wenn die Journalisten mit ihrer Publikation beabsichtigt hätten, Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen.
Inzwischen machten Rücktrittsforderungen die Runde. Linke Politiker halten den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maassen, der die Ermittlungen ins Rollen brachte, und Generalbundesanwalt Harald Range für «nicht mehr tragbar».
Verfassungsschutzpräsident Maassen verteidigte sein Vorgehen. Die Anzeigen seien nicht gegen Journalisten, sondern gegen Unbekannt erstattet worden. Der Verfassungsschutz wolle herausfinden, auf welchem Weg die Dokumente zu den Journalisten gelangten seien.
