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In die Gruppe der Kritiker des bundesrätlichen Änderungsvorschlags zum Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb in Sachen Ambush Marketing («Schmarotzer-Werbung») hat sich jetzt auch die CVP eingereiht. In der Vorlage werde «ungenügend dargestellt, welche Möglichkeiten schon heute bestehen, gegen schmarotzerische Werbung im Rahmen von Grossveranstaltungen vorzugehen», schreibt die Bundesratspartei in einer Stellungnahme vom Freitag. In den vergangenen Tagen haben verschiedene Organisationen (Werber, Zeitungsverleger usw.) sowie die Zürcher Regierung den «Kniefall des Bundesrats vor der Uefa» kritisiert. Der Europäische Fussballverband Uefa wünscht, dass ein Gesetz ihre Sponsoren an der Europameisterschaften 2008 vor schmarotzerischer Werbung schützt. Der Bundesrat sei diesem Wunsch «in unkritischer Weise entgegengekommen», schreibt jetzt auch die CVP und kündigt an, die Vorlage im Parlament ablehnen zu wollen.

Folgende Argumente haben die CVP bewogen, die Vorlage abzulehnen: Anhand der dürftigen Vernehmlassungsunterlagen lassen sich die konkreten Auswirkungen in der Praxis nicht voraussehen: Darf eine Bratwurst auch weiterhin Olma-Bratwurst genannt werden, und wer kann sie zu welchen Konditionen verkaufen? Es wird zu wenig dargelegt, welche Abwehrmassnahmen durch bereits bestehende Gesetze und im Rahmen von privatrechtlichen Vereinbarungen möglich sind. Haben die Verträge zwischen dem Weltfussballverband Fifa und den Austragungsorten an der WM 06 nicht gereicht? Der Ausdruck «schmarotzerisch» gehört nicht in ein Gesetz und ist schwer interpretierbar. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung ist zu wenig konkret und wird den Gerichten Auslegungs- und Ermessensschwierigkeiten bereiten. Nicht auszuschliessen ist, dass langwierige Prozesse die Staatskassen stark belasten werden. Der Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen, dass die schon heute marktmächtige Uefa ihren Gewinn an der Euro 08 zusätzlich zu Lasten von kleinen Gewerbebetrieben steigern möchte.

Die massvolle Bezugnahme von Produkten von KMU auf Anlässe (z.B.: Euro-Rabatt, WM-Brötli) kurbelt die Wirtschaft an und führt zu höheren volkswirtschaftlichen Einnahmen. Der Verzicht der Uefa, sich an den Sicherheitskosten rund um die Euro 08 zu beteiligen, verleitet nicht dazu, ihr mit einem entsprechenden Gesetz noch höhere Einnahmen zu verschaffen. - Mehr dazu: Auch Zeitungsverleger gegen UWG-Revision und Zürcher Regierung lässt Uefa ins Abseits laufen mit Trittbrettfahrer-Marketing