Der Schweizerische Verband der Telekommunikation Asut kritisiert die Umweltauflagen im Mobilfunkbereich. Die Regeln seien viel strenger als in der Luftreinhaltung oder im Lärmschutz. Werde das Regelwerk nicht gelockert, könnten Datenengpässe drohen, schrieb der Verband am Dienstag in einer Pressemitteilung.
«Die Mobilfunktechnologie ist vergleichsweise jung und einem raschen Wandel unterworfen. Die Umweltauflagen hinken zunehmend dieser Entwicklung hinterher und behindern damit den Ausbau der Netze», sagte Christian Gasser, Geschäftsführer des Verbands, dem Klein Report. Dies erkläre auch, weshalb im Mobilfunk höhere Standards gelten als in den anderen Umweltbereichen.
Asut stütz seine Kritik auf eine Expertise, die er beim Beratungsunternehmen Ecosens in Auftrag gegeben hat und die von Swisscom unterstützt wurde. Im Vergleich zu Luftreinhaltung und Lärmschutz sei im Mobilfunk die Regelungsdichte grösser und der Vollzug schleppender, zeigt die Studie auf.
So würden zum Beispiel im Mobilfunk Grenzwerte immer als Maximalwerte ohne zeitliche Mittelung gelten. Beim Lärmschutz und der Luftreinhaltung dagegen seien Stundenmittelwerte oder Tagesmittelwerte für die Messgrenze relevant.
Weshalb nicht zum Beispiel mit dem Wasserschutz verglichen wurde, wollte der Klein Report wissen. Die Verfasser der Expertise hätten Umweltbereiche ausgewählt, die ein «vergleichbares Schutzkonzept» haben, meinte Gasser.
Der Verband wehrt sich gegen «die schleichende Verschärfung der Umweltauflagen» und fordert, die Verordnung über den Schutz vor nicht ionisierender Strahlung (NISV), die Baubewilligungsverfahren und die Planungsgesetze zu lockern.
«Konkret heisst das beispielsweise eine moderate Anpassung der Grenzwerte, realitätsnahe Prognose- und Messverfahren oder bewilligungsfreie Anpassungen, solange die Grenzwerte eingehalten sind», erklärt Christian Gasser gegenüber dem Klein Report.
Der Zeitpunkt des Vorstosses von Asut ist nicht zufällig. Vom Bundesrat wird derzeit eine Antwort auf ein Postulat von Ruedi Noser erwartet. 2012 fragte der Zürcher FDP-Nationalrat den Bundesrat, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen in Raumplanung und Umweltschutz eine «zeitgerechte Errichtung einer modernen Mobilfunkinfrastruktur» erlauben würden.
