Aufregung um «No-Billag» kurz vor dem Start der Nationalratsdebatte: Am Freitag schrieb der «Blick», dass die Umsetzung der Initiative laut «eigenen Recherchen» Jahre dauen würde. Als Quelle nennt das Blatt die Botschaft des Bundesrates zum Volksbegehren. Paradox: Diese ist bereits ein Jahr alt und öffentlich zugänglich.
Die Abstimmung um die «No-Billag»-Initiative geht in die heisse Phase: Nächste Woche diskutiert die grosse Kammer des Parlaments über das Volksbegehren zur Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren.
Kurz vor dem Start der Nationalratsdebatte veröffentlichte der «Blick» am Freitag einen Artikel mit dem Titel «No-Billag oder Doch-Billag?», in dem die Zeitung schreibt: «Kurz vor der Debatte zeigen BLICK-Recherchen, dass der SRG selbst bei einem Volks-Ja zur Initiative eine Galgenfrist gewährt werden soll.»
Weiter steht im Artikel, dass «vor allem die Bestimmung über die Versteigerung der Konzessionen den Juristen des Bundes Kopfzerbrechen bereite und somit nicht präzis genug für eine direkte Anwendung sei». Der Bundesrat meine daher, «dass es stattdessen ein Gesetz brauche». Dessen Ausarbeitung würde laut «Blick» jedoch «Jahre dauern», in denen weiterhin Gebühren bezahlt werden müssten.
Die Informationen dazu stammen laut dem Artikel aus der Botschaft des Bundesrates zum Volksbegehren. Was im Artikel unerwähnt bleibt: Diese Botschaft datiert vom 19. Oktober 2016 und kann auf der Homepage des Eidgenössischen Departments für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) heruntergeladen werden.
Auf Nachfrage beim UVEK bekam der Klein Report bestätigt, dass der Bundesrat die entsprechende Botschaft vor beinahe einem Jahr verabschiedet und «stets in aller Transparenz auf seine Entscheide hingewiesen» habe.
Weshalb hat der «Blick» aber nicht auf das Veröffentlichungsdatum der Botschaft hingewiesen und weshalb hat er sich dazu entschieden, diese knapp ein Jahr nach der Publikation wieder zu thematisieren? Mit diesen Fragen konfrontiert, antwortet Ringier-Sprecherin Karin Heim gegenüber dem Klein Report lediglich, dass man «zu redaktionellen und inhaltlichen Entscheidungen des `Blick` keine Angaben machen» würde.
