«Wladimir Putin will sämtliche Inhalte verbieten, die der staatlichen Propaganda widersprechen. Dass er nun auch die ausländischen Medien direkt ins Visier nimmt, ist eine neue Qualität, war aber angesichts der dramatischen Entwicklungen der vergangenen Tage zu erwarten», schreibt Reporter ohne Grenzen am Samstagnachmittag zur Ankündigung der beiden öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF, dass sie ihre Berichterstattung aus den Moskauer Studios erst einmal aussetzen.
Beide Sender prüfen zurzeit die Folgen des am Freitagabend verabschiedeten Gesetzes, wie eine Sprecherin des Westdeutschen Rundfunks (WDR) gegenüber «Zeit online» erklärte. Denn bei kritischer Berichterstattung drohen Haftstrafen bis zu 15 Jahren.
Per Gesetz versuche die russische Regierung, aus ihrer Sicht unliebsame Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine einzuschränken, schreibt die ARD dazu und gab in einer Mitteilung bekannt: «Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender werden von ihren anderen Standorten aus weiterhin das Publikum umfassend über das Geschehen in Russland und der Ukraine informieren.»
Die britische BBC hatte bereits zuvor ihre Berichterstattung ausgesetzt. «Unabhängiger Journalismus soll kriminalisiert werden», sagte BBC-Chef Tim Davie über das am Freitag vom russischen Parlament verabschiedete Gesetz. Das lasse dem Sender keine andere Wahl, als vorübergehend die Arbeit aller BBC-Journalistinnen und Journalisten und ihrer Teams innerhalb der Russischen Föderation zu suspendieren.
Die BBC wolle ihre Mitarbeitenden nicht dem Risiko einer Strafverfolgung aussetzen, aber weiter von ausserhalb Russlands über das Geschehen berichten, auch auf Russisch.
Weitere internationale Medien wie der US-Sender CNN, der kanadische Sender CBC oder die US-Nachrichtenagentur Bloomberg haben ihre Arbeit vorübergehend ganz oder teilweise eingestellt.
Reporter ohne Grenzen geht davon aus, dass nun immer mehr Journalistinnen und Reporter aus Russland das Land verlassen werden, weil sie wegen ihrer unabhängigen Berichterstattung akut von drakonischen Strafen bedroht sind. «Deshalb appellieren wir an die deutsche Bundesregierung, auch für flüchtende Medienschaffende aus Russland unbürokratische Aufnahmeverfahren zu ermöglichen, so wie sie es bereits für ukrainische Journalistinnen und Journalisten tut», fordert Geschäftsführer Christian Mihr.
Medienschaffenden droht für die Verbreitung von angeblichen «Falschinformationen» über die russischen Streitkräfte Haft. Verfolgt werden auch diejenigen, die öffentlich die Armee kritisieren.
Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete die Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäusserung.
