Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisiert die jüngste Welle von Repressionen und Gewalt gegen Journalisten und Menschenrechtsgruppen in Aserbaidschan. Kürzlich hat Aserbaidschan den Vorsitz des Europarates übernommen und sollte damit den Grundwerten der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet sein, wie die Organisation meldet.
«Die Behörden in Aserbaidschan wollen offenbar die letzten kritischen Stimmen zum Schweigen bringen», erklärte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin: «Wir fordern die Regierung in Baku dazu auf, unabhängige Medien nicht länger zu drangsalieren und kritische Journalisten endlich frei arbeiten zu lassen. Auch die deutsche Bundesregierung sollte eindringlich an Aserbaidschan appellieren, dass sich das Land an die Grundrechte und Werte hält, die es im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention mitunterzeichnet hat.»
Am 22. August wurde der unabhängige Journalist und Menschenrechtsaktivist Ilgar Nasibow in der Stadt Nachitschewan, der Hauptstadt der gleichnamigen Autonomen Republik im Westen Aserbaidschans, brutal zusammengeschlagen. Nasibow wurde mit mehreren Knochenbrüchen im Gesicht und an den Rippen in die Intensivstation eines Krankenhauses eingeliefert.
Die aserbaidschanischen Behörden sind in den vergangenen Wochen auch gegen eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen vorgegangen. Am 5. August dieses Jahres wurden die Konten von rund einem Dutzend NGOs geschlossen, darunter jene vom Institute of Reporters Freedom and Safety (IRFS), von der US-amerikanischen Organisation Irex, die unter anderem unabhängige Medien fördert, und vom Media Rights Institute.
Auch die wichtigste Oppositionszeitung «Azadliq» musste vorübergehend den Druck einstellen. Grund dafür ist, dass das staatliche Vertriebsunternehmen Gasid Rechnungen von «Azadliq» nicht beglichen hat. Auf der aktuellen ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Aserbaidschan auf Platz 160 von 180 Ländern.
