Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert den Internationalen Strafgerichtshof auf, die israelischen Luftangriffe auf Medien im Gazastreifen zu untersuchen.
«Gezielte Angriffe auf Medien sind ein Kriegsverbrechen», findet RSF-Geschäftsführer Christian Mihr am Montag in einer Mitteilung zu den Bombardements von Medienbüros in Gaza City. Zerstört wurde unter anderem die Redaktion der Nachrichtenagentur Associated Press (AP).
«Wenn die israelische Armee Medienunternehmen bewusst zum Ziel nimmt, behindert sie die Berichterstattung über den Konflikt und schneidet die zivile Bevölkerung von wichtigen Informationen ab», meint Mihr weiter.
Aus diesen Gründen ruft die Organisation die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, dazu auf, Ermittlungen aufzunehmen und zu klären, ob diese Luftangriffe Kriegsverbrechen darstellen.
In den letzten Tagen hat die israelische Armee nach Informationen von RSF «Räumlichkeiten von 23 palästinensischen und internationalen Medien zerstört». Die Militärs haben die Medienschaffenden vor den Angriffen gewarnt. So konnten sie zwar die Gebäude verlassen, aber nicht ihre Technik sichern.
Am vergangenen Samstag ging die Meldung von der Zerstörung der Büros der AP und des katarischen Fernsehsenders Al-Jazeera um die Welt. Israel behauptete, dass sich in diesem Hochhaus militärgeheimdienstliche Ausrüstung der palästinensischen Terrormiliz Hamas befunden habe. Die Journalistinnen und Journalisten würden als menschlicher Schutzschild missbraucht.
Die AP weist diese Behauptung in einem Statement klar zurück: «Unser Büro ist seit 15 Jahren in diesem Gebäude. Wir haben keine Hinweise darauf, dass die Hamas in dem Gebäude war oder dort aktiv war», beteuert Gary Pruitt, CEO der US-amerikanischen Nachrichtenagentur am Samstag. Die AP habe dies aus Sicherheitsgründen selbst und aktiv überprüft.
Mit der gleichen Begründung haben die israelischen Streitkräfte Gebäude von weiteren Medienunternehmen in Gaza City zerstört. RSF berichtet, dass am 13. Mai die Büros des Fernseh- und Radiosenders al-Aqsa aus der Luft bombardiert wurden. Und einen Tag zuvor ging die Redaktion der Tageszeitung «Palestine News» in Flammen auf, ebenfalls durch einen Angriff der israelischen Armee.
In einer ersten Einschätzung zur Lage schreibt das jüdische Wochenmagazin «Tachles» aus Zürich, dass die internationale Presse «sowieso schon wütend auf die israelische Armee ist, da sie sich von ihr ausgenutzt sieht».
Als Beispiel führt «Tachles» an, dass die Armee in der letzten Woche einen vermeintlichen Einmarsch nach Gaza verkündete, um die Hamas zu täuschen. Ein Armeesprecher habe der Presse mitgeteilt, dass ein Einmarsch nun erfolgt sei, nur um die Meldung später zurückzunehmen und zu erklären, dass es sich dabei um einen Irrtum gehandelt habe.
Die Medien würden der Armee nun nicht mehr glauben und alle Pressemeldungen in Frage stellen, «was für Israel insofern ein Problem ist, als nun die eigenen Informationen mindestens so fragwürdig erscheinen wie die der Hamas», stellt das Wochenmagazin fest.
«Im Umgang mit den Medien ist Israel allerdings noch nie besonders geschickt vorgegangen. Solche Fehler haben lange Tradition», bilanziert «Tachles» zur israelischen Taktik mit den Medien.
