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Einen von verschiedener Seite geforderten «Internet-Minister» lehnt die deutsche Bundeskanzlerin ab. An der Eröffnung der Branchenmesse CeBIT in Hannover sagte Angela Merkel am Montagabend, sie glaube nicht, dass dies die Lösung sei. Die Bundesregierung werde bis zum Sommer eine digitale Strategie vorlegen, so die Kanzlerin. Diese werde die Vernetzung der digitalen Möglichkeiten mit der klassischen Industrie beinhalten. Für die IT-Branche sei Wirtschaftsminister Rainer Brüderle der Ansprechpartner. Sein Ministerium bündele die Aktivitäten der Regierung.

Am Montag hatte der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) seine Gedanken und Wünsche zum «Internet-Staatsminister» geäussert. Deren Präsident August-Wilhelm Scheer monierte, die Regierung habe keine klare IT-Strategie. Dazu sagte Angela Merkel an der CeBIT ohne Aufregung, dass sich nun immerhin einige Minister mit IT-Themen beschäftigten.

«Trotz der vielen Streitereien in der schwarz-gelben Koalition zieht der BITKOM in technologiepolitischen Fragen eine positive Bilanz der ersten Monate der neuen Bundesregierung», zog der Verband am Montag Bilanz. «Die Internetpolitik ist weit nach oben auf die Agenda gerückt», sagte Scheer. «Der Erfolg der Piratenpartei hat wohl die Einsicht befördert, dass es hier in der Vergangenheit Versäumnisse gab.» Es würden zahlreiche Kommissionen und Arbeitsgruppen gegründet. «Die Internet-Kommissionen schiessen wie Pilze aus dem Boden. Dies macht deutlich, worauf wir schon seit Jahren hinweisen: Wir brauchen einen zentralen Verantwortlichen für die Themen der digitalen Welt im Bundeskabinett.»