Ein Bündnis aus Medien- und Nichtregierungsorganisationen, darunter Reporter ohne Grenzen, der Journalistenverband in Deutschland ebenso wie die Union der Journalistinnen und Journalisten, begrüssen das Vorhaben der Ampel-Koalition, «europaweit Massnahmen gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte wie z.B. durch missbräuchliche Klagen zu unterstützen», wie Reporter ohne Grenzen mitteilt.
Die Journalisten-Organisationen bewerten den Entscheid der Politik als wichtigen Meilenstein im Kampf gegen sogenannte SLAPPs. Der Begriff bedeutet «Strategic Lawsuits against Public Participation». Damit wird eine rechtsmissbräuchliche Form von Klagen bezeichnet, mit denen kritische Stimmen eingeschüchtert werden sollen, um ihre Kritik aus der Öffentlichkeit zu verbannen.
Das Bündnis der Medienschaffenden fordert die neue Bundesregierung nun auf, nicht nur die Initiative der EU gegen SLAPPs zu unterstützen, sondern darüber hinaus ein deutsches Anti-SLAPP-Gesetz auf den Weg zu bringen.
Die Vereinbarung, gegen missbräuchliche Klagen vorzugehen, findet sich im Kapitel «Kultur und Medienpolitik» des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wieder.
Betroffen von SLAPPs sind meist Personen, Medien und Organisationen, die im öffentlichen Interesse auf Missstände hinweisen. Sie sollen mit langen und zähen Prozessen psychologisch zermürbt, finanziell ruiniert und an ihrer Arbeit gehindert werden.
So steht Karl Bär, aktuell wegen seines Bundestagsmandats freigestellter Agrar-Referent des Umweltinstituts München, in einem SLAPP-Verfahren in Italien vor Gericht, weil er mit einer satirischen Plakataktion den Pestizideinsatz im Südtiroler Apfelanbau öffentlich kritisiert hatte.
Die Umweltschutzorganisation «Rettet den Regenwald» muss sich vor dem Hamburger Landgericht gegen eine Klage des indonesischen Palmöl- und Holzkonzerns Korindo verteidigen. Das Internetportal für Informationsfreiheit «FragDenStaat» wurde vom Hohenzollern-Prinz Georg Friedrich von Preussen verklagt, der als notorischer SLAPPer regelmässig mit Abmahnungen und Klagen gegen ihm unerwünschte Berichterstattung vorgeht.
Erst vor wenigen Wochen stimmte das EU-Parlament mit grosser Mehrheit einem Initiativbericht zu, der die EU-Kommission dazu aufruft, gegen Einschüchterungsklagen gegen Medien, Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen vorzugehen.
Die EU-Kommission hat angekündigt, eine Anti-SLAPP-Initiative, die neben nicht legislativen Massnahmen eine EU-Richtlinie zum Ziel hat, im Jahr 2022 vorzustellen. Eine EU-Richtlinie muss von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.
