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Freitag
20.05.2022

Medien / Publizistik

Was sich schon länger abzeichnete, ist am Donnerstag Fakt geworden. Der wegen seiner Russland-Kontakte in der Kritik stehende Altbundeskanzler und Gaslobbyist Gerhard Schröder muss auf einen Teil seiner Privilegien verzichten.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss, sein Büro «ruhend zu stellen», wie in allen deutschen Medien berichtet wird. Ein Ruhegehalt und Personenschutz soll der SPD-Politiker aber weiter bekommen.

Das verbliebene Personal in seinem Büro soll künftig anderweitige Aufgaben übernehmen, heisst es laut Nachrichtenagentur dpa in dem Antrag der Ampel-Koalition.

Behalten darf er auch seinen gepanzerten Mercedes.

Noch vor dem Beschluss des Haushaltsausschusses hatte sich das Europaparlament mit grosser Mehrheit für EU-Sanktionen gegen den Altbundeskanzler ausgesprochen. Das dürfte den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme Schröders auf die EU-Sanktionsliste vorzulegen. Sollte dieser dann angenommen werden, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte Schröders eingefroren werden.