Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz hat am Freitag in Bern ihre Argumente für ein striktes Werbe- und Promotionsverbot für Tabakprodukte präsentiert. Hintergrund dafür ist die in zwei Wochen anstehende parlamentarische Debatte im Ständerat.
Der Ständerat wird Anfang Juni als Erstrat das neue Tabakproduktegesetz behandeln. Bei diesem Tabakproduktegesetz soll die Bevölkerung und insbesondere Kinder sowie Jugendliche wirksam vor den gesundheitlichen Gefahren des Rauchens geschützt werden. Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz präsentierte eine neue Studie, welche die Auswirkungen eines umfassenden Verbots von Tabakwerbung in fünf europäischen Ländern untersuchte.
Die Studie bringt zu Tage, dass ein wirksames Tabakproduktegesetz umfassend ist, dass ein Werbeverbot mit einem Konsumrückgang vor allem bei Kindern und Jugendlichen einher gehe. Weiter zeigt sie auf, dass ein Werbeverbot an Verkaufsstellen die Kioske nicht belastet und, dass Medien-Verlage, Festivals und Sportevents trotz Werbeverbot weiter bestehen.
In seiner Botschaft an die eidgenössischen Räte schlägt der Bundesrat vor, den Verkauf von Tabakwaren an Minderjährige zu verbieten. Das Gesetz sieht zudem eine strengere Regelung im Bereich Werbung und Sponsoring für Zigaretten und andere Tabakprodukte vor.
Die vorberatende Kommission des Ständerates lehnte den bundesrätlichen Vorschlag jedoch ab und beantragte beim Rat, das Gesetz zurückzuweisen. Die Mehrheit der Kommission argumentierte, das Gesetz gehe viel zu weit und bedeute einen Angriff auf die freie Marktwirtschaft. Zudem sei nicht erwiesen, dass generelle Werbeverbote einen Rückgang des Rauchens bewirkten.
Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz appelliert an die eidgenössischen Räte, eine griffige gesetzliche Grundlage zu schaffen, die die Kinder und Jugendlichen vor den tödlichen Gefahren des Rauchens schützt. Dies soll als Voraussetzung zur Ratifizierung der WHO-Tabakkonvention dienen, die eine wirksame Einschränkung von Tabakwerbung und -sponsoring verlangt.
161 Länder haben die Konvention inzwischen ratifiziert – die Schweiz gehört zu jenen sieben Ländern, die das noch nicht getan haben.
