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Dienstag
24.02.2015

Medien / Publizistik

Sieg für die Zürcher Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP), die sich in der Affäre Mörgeli keinem Strafverfahren stellen muss. So hat der Kantonsrat am Montag mit 112 zu 52 Stimmen beschlossen, ihre Immunität nicht aufzuheben.

Die meisten Regierungsräte wollen endlich einen Schlussstrich unter die Affäre Mörgeli ziehen und einen weiteren Imageschaden der Uni Zürich abwenden. Wohl nicht zuletzt deshalb stimmten letztlich nur die SVP- und ein EDU-Mitglied für die Aufhebung von Aepplis Immunität.

Aeppli wurde im September 2012 Amtsmissbrauch vorgeworfen, da sie den damaligen Uni-Rektor Andreas Fischer angestiftet haben soll, Christoph Mörgeli als Kurator des Medizinhistorischen Museums zu entlassen. In der Folge wurde nicht nur die Staatsanwaltschaft aktiv, sondern zeigte der SVP-Nationalrat Mörgeli die Regierungsrätin an.

Da die Immunität für Straftaten auch nach einer Amtsabgabe nicht erlischt, wird sich Aeppli auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Regierungsrat keinem Verfahren stellen müssen. Dies ist schon bald der Fall, zumal Aeppli im April bei den kantonalen Wahlen nicht mehr antritt.