Das Bezirksgericht Zürich hat am Mittwoch den Bankangestellten R.T. und den Thurgauer SVP-Kantonsrat und Anwalt Hermann Lei zu bedingten Geldstrafen verurteilt. Beide waren entscheidend in die sogenannte «Affäre Hildebrand» verwickelt, die den damaligen Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Philipp Hildebrand, zum Rücktritt bewegte.
Im Herbst 2011 hatte der IT-Bankmitarbeiter R.T. private Kontoauszüge von Philipp Hildebrand kopiert und die Affäre damit ins Rollen gebracht. Diese Auszüge zeigten umstrittene Devisengeschäfte von Hildebrand, die jedoch später von der SNB als regelkonform bewertet wurden. SVP-Politiker Hermann Lei – ein ehemaliger Schulkollege von R.T. – und R. T. informierten Ende 2011 SVP-Politiker und Unternehmer Christoph Blocher über die angeblich heiklen Devisendeals.
Wie eine Mediensprecherin des Bezirksgerichts Zürich gegenüber dem Klein Report bestätigt, wurde R.T. am Mittwoch nun der mehrfachen Verletzung des Bankgeheimnisses sowie der mehrfachen Verletzung des Geschäftsgeheimnisses schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu 30 Franken verurteilt.
SVP-Politiker Lei wurde der Gehilfenschaft zur Verletzung des Bankgeheimnisses sowie der versuchten Verleitung zur Verletzung des Bankgeheimnisses schuldig gesprochen. Er wird mit einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 340 Franken bestraft.
Der Einzelrichter habe sein Urteil damit begründet, dass den beiden Beschuldigten andere Wege offengestanden hätten, um das Devisengeschäft überprüfen zu lassen. R.T. hätte sich an bankinterne Stellen wenden können, Politiker Lei an die Aufsichtsbehörde der SNB.
Die mildere Strafe für den Bankmitarbeiter habe der Einzelrichter damit begründet, dass dieser nur ideelle Motive gehabt habe. Lei hingegen habe sich zusätzlich «einen Sprung in seiner politischen Karriere erhofft». Beide Schuldsprüche sind indes noch nicht rechtskräftig und können vor dem Zürcher Obergericht angefochten werden.
