Die Bundesbehörden dürfen ihre Druckaufträge auch weiterhin ins Ausland vergeben, wie der Ständerat am Dienstag entschieden hat. Dennoch können die Druckereien in der Schweiz einen Teilerfolg für sich verbuchen.
Die Idee stammt ursprünglich vom ehemaligen SVP-Nationalrat Felix Müri, der mit einer Motion von 2017 dafür sorgen wollte, dass bei der öffentlichen Vergabe von Druckaufträgen durch das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) und die Bundesbetriebe nur Druckereien berücksichtigt werden, die ihre Wertschöpfung in der Schweiz erbringen.
«Die ausländischen Mitbewerber profitieren von einem grösseren Binnenmarkt, tieferen Sozial- und Umweltstandards», begründete Müri seine Forderung. «Die leistungsfähige und preislich wettbewerbsfähige Schweizer Druckindustrie darf bei der Beschaffung von Druck-Erzeugnissen durch die öffentliche Hand und die subventionierten Bundesunternehmen aufgrund der systembedingten komparativen Kostennachteile nicht aus dem Markt gedrängt werden.»
In der Debatte im Ständerat fand die Forderung Unterstützung von unerwarteter Seite. So unterstützte zum Beispiel der Luzerner FDP-Mann Damian Müller die Motion, in der er explizit keinen «Sündenfall» sehen wollte. «Wir haben bereits für das Hotelgewerbe Bedingungen geschaffen, die es ihm ermöglichen, gegen ausländische Konkurrenz zu bestehen.»
Sukkurs erhielt Müller von Hans Wicki, ebenfalls FDP: «Was machen Sie dann, wenn das erste Abstimmungsbüchlein in der Schweiz verteilt wird, das in Rumänien gedruckt wurde? Da können Sie ruhig darauf warten, das kommt so sicher wie das Amen in der Kirche.»
Und auch SVP-Finanzminister Ueli Maurer zeigte Sympathien für das Inlandprivileg: «Wir würden das so gerne bei uns in der Schweiz vergeben, mit den Arbeitsplätzen, mit den Ausbildungsplätzen, mit dem Steuersubstrat.»
Dennoch sei die Motion abzulehnen, forderte Maurer die Ständeräte und Ständerätinnen auf, wobei er nicht etwa die Unantastbarkeit des freien Marktes ins Feld führte, sondern internationale Verpflichtungen, die der Bund nicht mehr einhalten würde, wenn er die Druckofferten aus dem Ausland ausschliessen würde. Konkret geht es vor allem um ein WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungsrecht.
Obwohl der Ständerat, wie der Nationalrat, die Motion schliesslich ablehnte, können die mit dem Strukturwandel kämpfenden Druckereien trotzdem einen Teilerfolg für sich verbuchen. «Ich glaube, wir haben mit der Gesetzesberatung Ihren Auftrag schon verstanden, dass wir solche Faktoren suchen, die es ermöglichen, Aufträge ohne Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen in der Schweiz auszuschreiben», sagte Ueli Maurer weiter.
«Vielleicht würde da helfen, dass wir ausschreiben, das dürfe nur auf Altpapier aus dem Kanton Luzern gedruckt werden.»
