Swissinfo machte es publik: Seit Anfang Jahr gibt es massiv mehr Zwangsehen in der Schweiz. Fünfmal mehr Fälle als in den letzten zehn Jahren wurden gemeldet. Dass hier eine UN-Menschenrechts-Charta zum Thema wird, hat mit Kommunikation, Politik und Medien zu tun.
Dr. Regula Stämpfli kommentiert für den Klein Report: Zehnjährige Mädchen werden verheiratet, vergewaltigt und als Eigentum eigener oder fremder Familien verkauft, verschachert, weitergereicht. Dies nicht in Somalia oder Saudi-Arabien, sondern in der Schweiz, in Deutschland, in Österreich - kurz in allen europäischen Ländern.
2016 sind in der Schweiz bereits 26 Fälle gemeldet worden, während es 2005 bis 2015 nur fünf waren. Dies liegt laut Anu Sivaganesan, der Präsidentin der Fachstelle gegen Zwangsheirat, nicht nur an den vielen Flüchtlingen, sondern auch an der Sensibilisierung auf das Thema.
Das Thema «Zwangsheirat», deren Bekanntwerden und hoffentlich deren politische Bekämpfung zeigt aber, wie in der Gegenwart überhaupt Menschenrechtsverletzungen geahndet werden können: Eine gravierende Menschenrechtsverletzung, die sich gegen Mädchen und Frauen richtet, findet nämlich ihren Weg nur dann in die mediale und politische Agenda, wenn alle Parteien sich des Themas annehmen. Mit anderen Worten geht es nicht um die Menschenverletzung, sondern um die parteipolitische Thematisierung.
Mit der Zunahme der Flüchtlinge werden meist zunächst von rechter und rechtspopulistischer Seite höchst problematische, sogenannt «kulturelle» Praktiken (die meist nichts anderes sind als Menschenrechtsverletzungen gegen Mädchen und Frauen, die aber gerne hinter der «Kultur» legitimiert werden) angeprangert. Doch erst wenn die liberalen und migrationsprogressiven Kräfte sich den Menschenverletzungen auch annehmen, können diese geahndet werden.
Brutal gesagt: Die Rechten betreiben Fremdenhass mit Gleichstellungsforderungen, die aber erst dann durchgesetzt werden können, wenn linksprogressive Kräfte auch bereit dazu sind, Gleichstellung auch bei Migranten und Migrantinnen einzufordern.
Deshalb ist es schockierend, feststellen zu müssen, dass die Heirat von Minderjährigen inklusive Vergewaltigung von Minderjährigen durch die geltenden Gesetze geschützt werden. Denn die im Ausland geschlossenen Zwangsehen werden in der Schweiz anerkannt. Dabei machen die Niederlanden vor, wie man die UN-Menschenrechts-Charta auch im eigenen Land durchsetzt: Ehen von Minderjährigen werden alle für illegal erklärt - egal, wann, wo und wie sie geschlossen wurden.