Freitag
04.05.2007, 00:00
Keine Aufhebung von Nationalrat Schlüers Immunität
Nationalrat Ulrich Schlüer (SVP/ZH) soll nicht wegen eines Zeitungskommentars strafrechtlich verfolgt werden. Die Rechtskommission (RK) des Ständerates lehnt es wie der Nationalrat ab, die parlamentarische Immunität aufzuheben. Ein Berner ... weiter lesen
Nationalrat Ulrich Schlüer (SVP/ZH) soll nicht wegen eines Zeitungskommentars strafrechtlich verfolgt werden. Die Rechtskommission (RK) des Ständerates lehnt es wie der Nationalrat ab, die parlamentarische Immunität aufzuheben. Ein Berner Anwalt hatte gegen Schlüer Strafanzeige eingereicht, weil ihn dieser in seinem Blatt «Schweizerzeit» ... weiter lesen

